Am Donnerstag, den 1. Dezember tagte die Stadtverordnetenversammlung in der VHS. Ein, insbesondere für uns, wichtiges Thema auf der Tagesordnung, war der Punkt Teilhabeplanung Bremerhaven, insbesondere die Evaluierung (sach- und fachgerechte Untersuchung und Bewertung).
Uwe Parpart (ehrenamtlicher Stadtrat für den Bereich Menschen mit Behinderung).
Zunächst sprach Uwe Parpart. Er teilte uns mit, dass am heutigen Tage das Bundesteilhabegesetz beschlossen wurde. Menschen mit Behinderung sollen raus aus der Fürsorge/Sozialhilfe und rein in die Teilhabe wie es in der Behindertenrechtskonvention gefordert ist. Der erste Entwurf wurde kritisch gesehen. Es gab 68 Änderungsanträge. Es gab fast noch nie eine so hohe Beteiligung in Deutschland. In Bremerhaven müssen Veränderungen diskutiert werden um zu sehen, was möglich und was nötig ist. Auch Gelder sollen fließen. Wenn nicht wieder alles in Bremen hängen bleibt, hat Bremerhaven eine Chance darauf, eine zusätzliche Eingliederungshilfe leisten zu können. Es sollen unabhängige Beratungsstellen mit Hinblick auf Arbeit und Wohnen geschaffen werden um nicht über Menschen mit Behinderung zu bestimmen. 60.000 Euro sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden.
Es sollen die Möglichkeiten geschaffen werden, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt und in inklusiven Betrieben zu erhalten, wo gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen gearbeitet wird. Menschen sollen aus den Werkstätten geholt werden. Funktioniert es doch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, soll ihnen der Rückweg in die Werkstätten offen bleiben, ohne dass sie soziale Ansprüche verlieren. (Anmerkung AFBM e. V.: Bisher war es so, dass in den Werkstätten die Renten verhältnismäßig hoch ausgefallen sind. Gingen Menschen aus Werkstätten raus in den ersten Arbeitsmarkt, führte dies zum Verlust dieser „hohen“ Rente. Sie wurde auf den tatsächlichen „Verdienst“ gesenkt und somit haben viele viel Geld im Rentenalter verloren. Das soll jetzt so nicht mehr stattfinden.)
Bremerhaven steht unter dem Motto „Eine Stadt für alle“. Dies ist Grundlage für den Inklusionsbeirat Bremerhaven. Dieser vertritt 23.000 Menschen mit Behinderung. Der kommunale Teilhabeplan soll helfen, Barrieren abzubauen. Die vom Grundgesetz garantierten Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention sollen nun endlich umgesetzt werden. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht wurde. Es soll nun auch ein kommunaler Teilhabeplan entstehen. Seit 2 Jahren besteht erstmalig eine gesicherte Vertretung für Menschen mit Behinderung durch den Inklusionsrat.
Bremerhaven hat dies alles gut auf den Weg gebracht. Es wurde schon einiges erledigt, aber es ist noch viel zu tun.
Drei wichtige Projekte sind folgende:
-
Verabschiedung verbindlicher Bau in Bremerhaven.
Architekten vergaßen häufig die Belange von Menschen mit Behinderung. Dies stellte häufig Hürden dar. Nun gibt es verbindliche DIN-Normen.
2. Inklusive
Arbeit.
Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten im selben
Betrieb. Werkstätten sind nicht inklusiv. Hier bleiben Menschen mit
Behinderung unter sich. Es soll Raum geschaffen werden, damit sie aus
den Werkstätten raus können. Ausgleichsabgaben, die von Betrieben
gezahlt werden müssen, die keine Menschen mit Behinderung
einstellen, sollen für die Förderung von inklusiven Firmen genutzt
werden. Es gibt drei neue Betriebe, wo bereits Menschen mit und ohne
Behinderung miteinander arbeiten. Einen Supermarkt, einen
Gartenlandschaftsbau und ein Elektrorecyclinggeschäft.
3. Der Bahnhof in Wulsdorf bekommt nun endlich einen Fahrstuhl. Hier entstehen neue barrierefreie Wohnungen, so ist es nun auch unumgänglich, den Bahnhof endlich barrierefrei zu gestalten.
Die Tourismus-Zukunft ist für Bremerhaven ein wichtiger Punkt in der Barrierefreiheit. Wichtig ist, dass nicht nur Hotels barrierefreundlich sind, sondern auch kulturelle Einrichtungen. Das Schiffahrtsmuseum hat bereits begonnen und möchte noch weitere Ideen umsetzten. Sie haben sich viele Gedanken gemacht und sind damit auf dem Weg das 1. Komplett barrierefreie Museum auf nationaler Ebene zu werden.
Heima Schwarz-Grote (Vorsitzende des Inklusionsbeirats)
Im Bereich Busse hat sich viel in Sachen Barrierefreiheit getan. Im Bau gibt es gute Fortschritte. Im Bereich wohnen wurde viel gemacht. Erziehung und Schule machen ebenso große Fortschritte. Inklusion wird hier immer öfter und mehr gelebt.
Häufig muss nicht immer viel Geld investiert werden. Wenn in den Köpfen Barrieren abgebaut werden, kann dies sogar völlig ohne finanzielle Mittel laufen. Zunächst muss die Bereitschaft in den Köpfen geschaffen werden, dann erkennen viele auch, dass vieles nicht nur für Menschen mit Behinderung geeignet ist. Im Alter z. B. ist man froh, keine 3 Stufen laufen zu müssen, die oft gar nicht als Hindernis wahrgenommen werden. Oder etwa mit einem Kinderwagen kann hier eine Rampe auch sehr nützlich sein.